Prozess gegen İmamoğlu: Verteidigung weiterhin eingeschränkt
Wichtige Fakten
- • İmamoğlu darf sich nach 64 Tagen nicht verteidigen.
- • Über 400 Angeklagte im IBB-Verfahren.
- • Richter gewährt Verteidigungsrecht, entscheidet aber selbst über Umfang.
- • Prozess in Megasaal mit 2400 Plätzen in Silivri.
- • Reporter Kayhan Ayhan wegen Desinformationsgesetzes verfolgt.
Prozessauftakt im Megasaal
Am Montag begann die Verhandlung im sogenannten IBB-Prozess gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu in einem neuen Gerichtsgebäude in Silivri, etwa anderthalb Stunden von Istanbul entfernt. Der Saal bietet Platz für mehr als 2.400 Menschen, da über 400 Angeklagte vor Gericht stehen. Die Zuschauer, überwiegend Anhänger der Opposition, zeigten lautstark ihre Unterstützung, während İmamoğlu selbst bislang keine Gelegenheit zur Verteidigung erhielt.
Eingeschränkte Verteidigung und Kritik
Der Prozess, der seit März läuft, ist umstritten. Nach 64 Prozesstagen wurde der Antrag auf Verteidigung von İmamoğlu zwar genehmigt, jedoch mit der Einschränkung durch den Richter, über Zeitpunkt und Dauer selbst zu entscheiden. Kritiker sprechen von einem unfairen Verfahren. Özgür Özel, Vorsitzender der neu gegründeten Yeni Parti und Weggefährte von İmamoğlu, nannte den Prozess einen „ungeheuerlichen Skandal“ und betonte, dass die Verteidigung die Wahrheit ans Licht bringen könnte.
Presse unter Druck
Die Arbeitsbedingungen für Journalisten sind schwierig. Sie sind im hintersten Teil des Saals untergebracht, fast 80 Meter vom Richter entfernt. Gegen den Reporter Kayhan Ayhan von der Zeitung BirGün laufen Ermittlungen nach dem Desinformationsgesetz von 2022, das Kritiker als Mittel zur Einschüchterung der Presse sehen. Ayhan muss sich regelmäßig bei der Polizei melden und darf nicht ausreisen.
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