Haushalt 2027: Klingbeil verteidigt Schuldenkurs – massive Kritik aus Industrie und Opposition

Klingbeil verteidigt Schulden und Rekordausgaben

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt. Er plant Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro – deutlich mehr als die 524,5 Milliarden Euro 2026. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beträgt 118,7 Milliarden Euro, inklusive der Sondervermögen Infrastruktur (54,9 Milliarden) und Bundeswehr (30 Milliarden) steigt die Neuverschuldung auf rund 203,7 Milliarden Euro. Klingbeil räumte ein, dass diese Schulden nötig seien, um die Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen und die Verteidigung zu stärken. Er betonte, der Haushalt sei verfassungsgemäß.

Massive Aufrüstung: Verteidigungsausgaben auf 109,7 Milliarden Euro

Der Verteidigungsetat wächst um ein Drittel auf 109,7 Milliarden Euro pro Jahr – das sind 30 Milliarden Euro mehr als 2026. Ziel ist die Steigerung der NATO-Quote von 2,8 Prozent (2027) auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2029. Dazu kommen 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Für die Militärhilfe für die Ukraine sind 2027 insgesamt 11,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Sozialkürzungen und Griff in die Rücklagen

Um den Finanzbedarf zu decken, kürzt die Regierung bei der Rentenversicherung (3,0 Milliarden), der Krankenversicherung (1,8 Milliarden) und beim Wohngeld. Sie entnimmt 6,8 Milliarden Euro aus den Rücklagen – deutlich mehr als ursprünglich geplant. Zudem werden 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeleitet. Die Tilgung der Corona-Kredite wird auf die Jahre 2033 bis 2060 verschoben – ein „Spiel auf Zeit“, wie Kritiker monieren. Der Finanzminister kündigte außerdem an, ab 2028 solle in allen Ressorts ein Sparkurs von zwei Prozent greifen, um die drohenden Milliardenlücken zu schließen.

Steuererhöhungen trotz Wirtschaftsflaute

Erstmals soll eine Plastiksteuer eingeführt werden, die Abgaben auf Alkohol und Tabak werden erhöht – insgesamt soll das fast 2,2 Milliarden Euro bringen. Geplant ist auch eine Zuckersteuer, die bei der Getränkeindustrie auf scharfe Kritik stößt. Die Vorsitzenden der Spitzenverbände nannten die überstürzte Einführung einen „Affront gegen den Mittelstand“.

Breite Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen

Wirtschafts- und Industrieorganisationen wie der BDI bezeichnen die ständig steigenden Ausgaben und Schulden als „alarmierend“. DGB-Vize Stefan Körzell kritisiert die Kürzungen im Sozial- und Klimabereich als „fatal“. Klimaschutzverbände werfen Klingbeil eine „Plünderung“ des KTF vor. Hilfsorganisationen warnen vor einem Drama: Bis 2030 könnten weltweit 9,4 Millionen Menschen zusätzlich daran sterben, erklärte der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Greenpeace bezeichnet den Haushalt als „Raubzug“, Handwerksverbände kritisieren mangelnde strukturelle Reformen für Wachstum.