Kritik an Merz’ Personalumbau: Unmut in Sachsen-Anhalt, neue Minister ernannt
Wichtige Fakten
- • Steinmeier ernannte Warken, Bilger und Linnemann am 29. Juli.
- • Vereidigung erst im September; rechtliche Bedenken werden geäußert.
- • Thorsten Frei soll Fraktionschef werden.
- • Merz’ Führungsstil erntet Kritik aus der Partei.
- • Drei hohe Posten noch unbesetzt.
Kabinettsumbildung formal vollzogen
Bundespräsident Steinmeier hat am 29. Juli die neuen Minister Nina Warken (Kanzleramtschefin), Steffen Bilger (Verkehr) und Carsten Linnemann (Gesundheit) ernannt. Die Vereidigung soll erst im September nach der Sommerpause erfolgen, was verfassungsrechtliche Kritik auslöste. Steinmeier forderte Respekt vor der parlamentarischen Verantwortung, ließ den Vorgang jedoch passieren.
Kritik aus Sachsen-Anhalt bleibt bestehen
CDU-Landtagskandidaten wie Nico Elsner und Ex-Minister Marco Tullner kritisieren die Umbildung als schädlich für den Landtagswahlkampf. Die Bundespolitik überlagere die Landespolitik, so auch Ministerpräsident Sven Schulze. Besonders der unglückliche Umgang mit Tino Sorge sorgt für Verstimmung.
Neue Fraktionsführung und offene Posten
Thorsten Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden und eine verunsicherte Fraktion beruhigen. Gleichzeitig bleiben die Positionen des Parlamentarischen Geschäftsführers, CDU-Schatzmeisters und Sport-Staatsministers unbesetzt. Die vollständige Regierungsmannschaft ist damit erst nach der Sommerpause im September handlungsfähig.
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