Schottische Unabhängigkeit: Debatte über zweites Referendum 2028
Wichtige Fakten
- • Erste Minister John Swinney hält ein Referendum bis 2028 für möglich.
- • Ein Referendum benötigt Zustimmung der britischen Regierung.
- • Premierminister Keir Starmer lehnt ein Referendum während seiner Amtszeit ab.
- • Das oberste Gericht entschied 2022, dass Westminster über Referenden entscheidet.
- • Die SNP argumentiert, dass eine Mehrheit im Parlament ein Mandat darstellt.
Mögliches Referendum 2028
Der schottische Erste Minister und SNP-Führer John Swinney hat in einer BBC-Debatte erklärt, dass ein zweites Unabhängigkeitsreferendum bis 2028 "durchaus vorstellbar" sei. Er forderte die Wähler auf, der SNP eine klare Mehrheit zu geben, um ein Mandat für eine Volksabstimmung zu schaffen, ähnlich wie vor dem Referendum 2014.
Politische Positionen und Hürden
Während die Grünen eine Mehrheit pro-unabhängiger Abgeordneter als ausreichendes Mandat betrachten, lehnen Labour, die Konservativen und andere Parteien ein erneutes Referendum ab und fordern Fokus auf Themen wie das Gesundheitswesen. Premierminister Keir Starmer hat eine Abstimmung während seiner Amtszeit ausgeschlossen. Rechtlich benötigt Schottland für ein Referendum die Zustimmung der britischen Regierung, wie ein Urteil des Obersten Gerichts 2022 bestätigte, das die Zuständigkeit Westminster zusprach.
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