Schutz kritischer Infrastruktur: Debatte nach Sabotageakten
Wichtige Fakten
- • Sabotage an Umspannwerken in Brandenburg und NRW.
- • Kritis-Dachgesetz seit März 2026, aber Verordnungen fehlen.
- • Innenministerium sieht hohe Gefährdung kritischer Infrastruktur.
- • Grüne fordern Gesamtkonzept von Dobrindt.
- • Polizeigewerkschaft fordert Investitionen statt Polizeischutz.
Ausgangslage und Gefährdungseinschätzung
Nach den jüngsten Sabotageakten auf Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stuft das Bundesinnenministerium kritische Infrastruktur in Deutschland als stark gefährdet ein. Ein Ministeriumssprecher verwies auf die hohe abstrakte Gefährdung wegen der gesellschaftlichen Bedeutung. Für den Schutz seien jedoch in erster Linie die Betreiber verantwortlich, die von Sicherheitsbehörden unterstützt würden.
Politische Reaktionen und Forderungen
Innenminister Dobrindt (CSU) steht wegen fehlender Rechtsverordnungen zum Kritis-Dachgesetz in der Kritik. Grünen-Politikerin Irene Mihalic wirft ihm schwere Versäumnisse vor und fordert ein Gesamtkonzept. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) und die Deutsche Polizeigewerkschaft plädieren für erweiterte Befugnisse und Investitionen der Betreiber, etwa für Drohnenabwehr und Videoüberwachung.
Sicherheitsmaßnahmen und branchenspezifische Vorschläge
Branchenverbände wie der BEE schlagen schwarzstartfähige Notstromsysteme vor. Energieversorger fordern Anpassungen beim Datenschutz für bessere Überwachungsmöglichkeiten. Die Ermittlungen zu den Vorfällen, bei denen Abschussvorrichtungen gefunden wurden, laufen in alle Richtungen, einschließlich fremdstaatlicher Sabotage und Linksextremismus. AfD-Politiker plädieren für mehr Diplomatie mit Russland statt weiterer Eskalation.
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