Schweiz lehnt "Nachhaltigkeitsinitiative" der SVP zur Begrenzung der Einwohnerzahl deutlich ab

Abstimmungsergebnis: Klare Ablehnung des Bevölkerungsdeckels

Die Schweiz hat die umstrittene "Nachhaltigkeitsinitiative" der rechtspopulistischen SVP mit 55% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Nur 45% befürworteten die Begrenzung der Einwohnerzahl auf unter zehn Millionen. Beobachter hatten mit einem knapperen Ausgang gerechnet. Eine große Mobilisierung in den Städten, besonders im französischsprachigen Teil, trug wesentlich zum Nein bei. Das Ergebnis wurde bereits am Abstimmungstag durch Hochrechnungen des Instituts GFS Bern bekannt.

Erleichterung bei Gegnern und Wirtschaft

Co-Chef der Sozialdemokraten Cédric Wermuth zeigte sich erleichtert und kritisierte die "andauernde Spalterei" der SVP. Wirtschaftsverbände wie economiesuisse sowie die Regierung hatten vor schwerwiegenden Folgen für das Verhältnis zur EU und den Schweizer Arbeitsmarkt gewarnt. SVP-Präsident Marcel Dettling sprach von einem "schweren Schlag für die Schweiz". Die FDP warnte, die Initiative hätte Wohlstand und Zusammenhalt gefährdet.

SVP argumentierte vergeblich mit Nachhaltigkeit

Die SVP hatte diesmal bewusst nicht mit kulturellen Ängsten, sondern mit Nachhaltigkeit und Lebensqualität im Inland geworben und Probleme wie Mieten und Staus mit der Zuwanderung verknüpft. Der Politologe Claude Longchamp sah darin den "Traum von der Schweiz ohne Wirtschaftsintegration". In Großstädten wie Genf, Basel und Zürich stimmte eine deutliche Mehrheit gegen die Initiative, während ländliche Kantone teils zustimmten. Fast ein Viertel der Bevölkerung stammt aus dem Ausland, darunter rund 330.000 Deutsche.