Sondervermögen verfehlt Ausgabenziel: Nur 24 Milliarden abgeflossen

Bundesfinanzministerium: Sondervermögen 2025 unter Ziel

Die Bundesregierung hat die avisierten Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Jahr 2025 verfehlt. Laut einem Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums, der dem Haushaltsausschuss vorliegt, flossen nur rund 24 Milliarden Euro ab – deutlich weniger als die geplanten 37,2 Milliarden Euro. Dies berichteten „Handelsblatt“ und „Zeit“. Dennoch wertet die Regierung den Start als „insgesamt erfolgreich“. In den Bereichen Wohnungsbau und Digitalisierung seien bereits Fortschritte sichtbar, während Energieinfrastruktur, Forschung und Verkehr hinterherhinken. Das Sondervermögen stabilisiere der Konjunkturmessung zufolge mit einem realen BIP-Plus von 0,5 Prozentpunkten. Mit der Verabschiedung der Grundgesetzänderung vor einem Jahr hatten Bundestag und Bundesrat eine zusätzliche Kreditermächtigung von 500 Milliarden Euro beschlossen, aufgeteilt auf zwölf Jahre: 300 Milliarden für den Bund, je 100 Milliarden für Länder sowie den Klima- und Transformationsfonds.