Spionagevorwürfe gegen Ungarn belasten EU-Einheit vor Wahl

Vorwürfe und Reaktionen

Medienberichten zufolge soll Ungarns Außenminister Péter Szijjártó während EU-Ministertreffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und vertrauliche Informationen durchgestochen haben. Die EU-Kommission zeigte sich darüber "äußerst besorgniserregend" und forderte von der ungarischen Regierung Aufklärung. Auch die Bundesregierung nannte die Vorwürfe "sehr, sehr schwerwiegend". Ungarn bestreitet die Anschuldigungen vehement und spricht von "Fake News" und "Verschwörungstheorien".

Politische Kontext und Wahlkampf

Die Vorwürfe fallen in die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfs, bei dem die Opposition um Péter Magyar in Umfragen vorne liegt. Die Opposition bezeichnet die Vorgänge als "Hochverrat". Gleichzeitig blockiert Ungarn gemeinsam mit der Slowakei einen bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, was innerhalb der EU zu scharfer Kritik führte. Polens Ministerpräsident Donald Tusk äußerte, entsprechende Vermutungen über Informationsweitergabe an Russland bestünden schon länger.

Historische Vorfälle und aktuelle Ermittlungen

Bereits im Oktober gab es Berichte über ein ungarisches Spionagenetzwerk in Brüssel zwischen 2012 und 2018. Als Reaktion auf die aktuellen Vorwürfe ordnete Ministerpräsident Viktor Orbán eine Untersuchung zur angeblichen Abhörung seines Außenministers an. Der investigative Journalist Szabolcs Panyi, der über russische Einflussnahme in Ungarn berichtet, sieht sich einer Schmähkampagne ausgesetzt, nachdem er versuchte, mehr über die Kommunikation zwischen Szijjártó und Lawrow in Erfahrung zu bringen.