Tokajew festigt Macht bei Parlamentswahl in Kasachstan
Wichtige Fakten
- • Regierungspartei Adilet erreicht laut Prognosen 70-72 Prozent.
- • Wahlbeteiligung in Kasachstan lag bei gut 74 Prozent.
- • Verfassungsreform ermöglicht Tokajew erneute Kandidatur 2029.
- • Kasachstan verbündet mit Russland, enge Beziehungen zu China.
Wahlsieg der Regierungspartei
Bei der Parlamentswahl in Kasachstan hat die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei Adilet einen deutlichen Sieg errungen. Laut Prognosen im Staatsfernsehen kommt sie auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.
Loyale Opposition und Verfassungsreform
Fünf weitere Parteien ziehen ebenfalls ins Parlament ein, gelten aber als weitgehend loyal gegenüber Tokajew. Der Wahlausgang dürfte dessen Macht weiter festigen. Tokajew kündigte an, in den kommenden sieben bis zehn Tagen seinen Kandidaten für das neu geschaffene Amt des Vizepräsidenten zu präsentieren. Die Verfassungsreform, die im März verabschiedet wurde, reduziert das Parlament auf eine Kammer und ermöglicht Tokajew eine erneute Kandidatur im Jahr 2029. Kritiker sehen darin einen Schritt zur Machtkonsolidierung.
Geopolitische Bedeutung
Kasachstan ist mit Russland verbündet und unterhält enge Beziehungen zu China. Aufgrund seiner Rohstoffvorkommen und der strategischen Lage ist das Land ein wichtiger Partner der Europäischen Union.
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