Trump-Regierung ruft Obersten Gerichtshof im Ballhaus-Streit an

Rechtsstreit um den Bau des Weiße-Haus-Ballsaals

Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof der USA angerufen, um den umstrittenen Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus fortzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte die Arbeiten gestoppt, da die Zustimmung des Kongresses fehlt. Die Regierung argumentiert, der Ballsaal sei Teil einer militärischen Anlage und diene der nationalen Sicherheit. Sie betont, dass die gesamte Struktur als Schutz für die darunterliegende Militärbasis konzipiert sei.

Höchste Gerichte im Fokus

Der Schritt ist Teil einer Reihe von Berufungen gegen gerichtliche Entscheidungen, die Trumps Befugnisse einschränken. Zuvor hatte die Regierung bereits gegen Urteile zu Briefwahlbestimmungen und anderen Maßnahmen Berufung eingelegt.

Vandalismus am WWII-Memorial

In Washington D.C. wurde eine Frau festgenommen, die das Denkmal des Zweiten Weltkriegs beschmiert und den Brunnen mit Seifenblasen verunreinigt haben soll. Ihr werden zwei Straftaten vorgeworfen, die mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können.

Militärische Neuausrichtung: Flugzeugträger im Einsatz

Die USS George Washington wird in den Nahen Osten verlegt, um die USS Abraham Lincoln abzulösen, die mit Berichten über psychische Probleme und Versorgungsengpässe konfrontiert ist. Demokraten fordern Aufklärung, Verteidigungsminister Hegseth bestreitet die Vorwürfe.

Die Trump-Administration erhöht den Druck in mehreren Rechtsstreitigkeiten, während sie versucht, ihre politische Agenda voranzutreiben.