Übergewinnsteuer: Klingbeil fordert EU-weite Abgabe auf Ölkonzern-Gewinne

Hohe Spritpreise treiben Forderung nach Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht sich gemeinsam mit fünf weiteren EU-Staaten für eine Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne stark. Angesichts massiv gestiegener Spritpreise im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg fordern die Minister in einem Schreiben an den irischen Finanzminister, derzeit EU-Ratsvorsitz, ein gemeinsames Vorgehen. „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten”, heißt es in dem Brief. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, „um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu stabilisieren”.

Konzerne profitieren von der Krise

Nach einer Analyse von Oxfam werden die sechs größten fossilen Energiekonzerne BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies ihren Nettogewinn im zweiten Quartal 2026 voraussichtlich auf saftige 45 Milliarden US-Dollar verdoppeln. Die Minister dringen auf die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu Raffinerie-Margen, um sicherzustellen, dass diese die Situation nicht ausnutzen. Das Thema soll bei der Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin beraten werden.

Streit in der Bundesregierung

Während die SPD die Übergewinnsteuer seit Langem fordert und Portugal bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, lehnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Abgabe strikt ab. In Deutschland war eine solche Steuer bereits 2022 als Reaktion auf den Ukraine-Krieg vorübergehend eingeführt worden. Neben der Übergewinnsteuer gab es schon härtere Kartellamtskontrollen und die 12-Uhr-Regel für Tankstellen – doch die Temporäre Steuersenkung endete im Juni, die Preise zogen wieder an.