Starmer kämpft ums Überleben: Rücktritte erschüttern britische Regierung

Regierungskrise nach Healey-Rücktritt

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer steckt nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister John Healey in einer schweren politischen Krise. In einem BBC-Interview kündigte Starmer an, gegen jede Vertrauensfrage anzukämpfen und das Land nicht in ein Führungschaos zu stürzen. Gleichzeitig verteidigte er sein Verteidigungsinvestitionsprogramm (Dip), das Healey in einem scharfen Rücktrittsschreiben als völlig unzureichend bezeichnet hatte. Auch der bisherige Waffenstaatssekretär Al Carns trat zurück und warf der Regierung vor, nicht genug für die Streitkräfte auszugeben.

Fast-Nulllinie beim Verteidigungshaushalt

Der Streit entzündete sich an der künftigen Finanzierung der Verteidigung. Das ursprünglich von Verteidigungsministerium geforderte Mehrausgabenprojekt in Höhe von einem Dreijahreszeitraum wurde in harten Verhandlungen mit Finanzministerin Rachel Reeves deutlich zusammengestrichen: Das neue Dip soll ein Plus von 0,08 Prozentpunkten bringen – in der Sache quasi eine Null-Erhöhung, da die Nato-Vorgabe die Auffüllung dieses kleinen Betrags ohnehin erwarten lässt. Der frühere US-Verteidigungspolitiker Elbridge Colby unterstützt Healeys Forderung und appelliert über die sozialen Medien an die Briten, dringend benötigte Militärstärke zu zeigen – aus Sicht Washingtons eine Rempelei gegen Starmers Sparkurs.

Herausforderungen für Nachfolger

Premierminister Starmer war auf eine Konfrontation mit der Finanzministerin vorbereitet, nicht mit seinem eigenen Verteidigungsminister. Zahlreiche Labour-Hinterbänkler halten den Sturz von Premier für eine Frage of Tage. Der neue Verteidigungsminister Dan Jarvis steht bereits vor einer Herkules-Aufgabe: Der Dip muss dringend mit Vehemenz für den Nato-Gipfel beschlossen und finanziert werden. Einziger Hoffnungsschimmer: Die Regierung hat 600 Millionen Pfund in das Datenluft-Einsatztraining in Großbritannien investiert und bereitet die Entlassung der Opposition realisieren – Unterstützung spielen die Debatten um Cyberkursmanöver nahe Realwert ihrer Sicherheit fast keine Rolle.