UN-Menschenrechtler zunehmend bedroht: Drangsalierungen auch auf UN-Gelände

Zunehmende Bedrohungen für Menschenrechtler bei UN-Veranstaltungen

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk bestätigt im ARD-Interview eine weltweite Zunahme von Vergeltungsmaßnahmen gegen Menschenrechtler, die bei den Vereinten Nationen über Verletzungen in ihren Heimatländern aussagen. Diese umfassen Einschüchterungen, Ein- und Ausreiseverbote sowie Verhaftungen. Laut einem UN-Bericht haben im vergangenen Jahr 32 Mitgliedsstaaten, darunter China, Venezuela und Iran, ihre Bürger für die Zusammenarbeit mit der UN mit Repressalien überzogen. Die Vorfälle reichen bis in die Flure der UN in Genf, wo Aktivisten nach kritischen Vorträgen verfolgt und fotografiert werden.

Finanzielle Schwächung des UN-Menschenrechtssystems

Die UN stehen unter erheblichen finanziellen Druck, mit Kürzungen, die das Hochkommissariat für Menschenrechte schwächen und den Schutz von Menschenrechtlern erschweren. Dennoch bezeichnet Türk die Vergeltungen als "völlig inakzeptabel" und fordert eine Politik der Nulltoleranz. Recherchen des ARD-Studios Genf zeigen, dass in mindestens sechs Fällen die Bedrohung so ernst war, dass Aktivisten nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehrten und Asyl in der Schweiz beantragten.

Maßnahmen und Kritik an mangelndem politischen Willen

Die UN haben Sicherheitsmaßnahmen wie erhöhte Präsenz von Sicherheitspersonal und E-Mail-Meldestellen eingeführt, doch Betroffene wie Zumretay Arkin vom Weltuigurenkongress kritisieren fehlenden politischen Willen, offen mit Tätern wie China zu sprechen. China übt zunehmend Druck aus, etwa durch das Einschleusen eigener NGOs in den Menschenrechtsrat. Die Schweiz als Gastland nimmt die Bedrohung ernst und prüft eine Meldestelle für Betroffene transnationaler Repression, insbesondere durch China und Russland.