Ungarn nach Orbán: EU-Gespräche und innenpolitische Umbrüche

Wahlsieg beendet Orbáns Ära

Nach der ungarischen Parlamentswahl hat die oppositionelle Tisza-Partei unter Péter Magyar einen erdrutschartigen Sieg errungen und beendet damit Viktor Orbáns 16-jährige Amtszeit. Orbán räumte in einem Interview ein, dass eine „politische Ära zu Ende“ sei und übernahm die volle Verantwortung für die Niederlage seiner Partei Fidesz, die er als erneuerungsbedürftig bezeichnete. Die Tisza-Partei verfügt über eine Supermehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht.

EU-Gespräche unter Zeitdruck

Parallel dazu sind EU-Beamte zu hochrangigen Gesprächen in Budapest eingetroffen, um die blockierte Beziehung zu Ungarn neu zu gestalten. Im Fokus stehen etwa 17 Milliarden Euro eingefrorene EU-Gelder, die an Bedingungen wie Korruptionsbekämpfung geknüpft sind, sowie ein von Orbán blockierter 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Die EU betonte, dass die „Uhr für mehrere Themen tickt“, da Teile der Gelder im August verfallen.

Magyars Reformagenda

Péter Magyar kündigte umfassende Reformen an, darunter die Forderung nach Rücktritten bei obersten Gerichten, der Wettbewerbsbehörde und Medienaufsicht, die er als „Marionetten“ des Orbán-Regimes bezeichnete. Er versprach zudem Amtszeitbeschränkungen für Ministerpräsidenten und will nicht in Orbáns Büro im Burgviertel einziehen. Experten sehen die neue Regierung vor der Herausforderung, zwischen Wahlversprechen, EU-Forderungen und den von Fidesz geschaffenen institutionellen Hürden zu balancieren.