Union plante offenbar massive Aufweichung des Kündigungsschutzes

Verhandlungspapier enthüllt Vorstoß

Wie das ARD-Hauptstadtstudio recherchiert hat, brachte die Union in den Vorbesprechungen zu den Reformverhandlungen den Vorschlag ein, den Kündigungsschutz in Deutschland massiv einzuschränken. Ein internes Papier, das Ende April datiert, listet mögliche Sparmaßnahmen auf, die die Koalitionäre in den Gesprächen Mitte April hätten einbringen können. Bei den Diskussionen in der Villa Borsig in Berlin waren CDU, CSU und SPD vertreten, die sich jedoch nicht auf umfassende Reformen einigen konnten. Die genauen Differenzen treten nun mit dem Papier schonungslos zutage.

Konkrete Forderungen am Beispiel Kündigungsschutz

Die Union schlug dem Verhandlungspapier zufolge vor, den Kündigungsschutz vollständig abzuschaffen – und zwar für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern. Das würde Millionen Beschäftigte im Handwerk treffen. Zudem war geplant, Angestellte mit besonders hohen Einkommen – mehr als 8450 Euro brutto im Monat – vom Kündigungsschutz auszunehmen. Die SPD wollte hingegen eigenmächtig die Arbeitnehmerrechte stärken, indem sie die Möglichkeiten für eine Befristung von Arbeitsplätzen erweitern wollte. So sollten Risiken und gleichzeitig auch Rechtssicherheit gegeben sein. Im Ergebnis einigten sich Koalition und Gewerkschaftszugeständnisse lediglich auf den aktuell viel diskutierten Tankrabatt – der Kündigungsschutz blieb offiziell auf der Prioritätenliste außen vor.