Urteil zu Wahlkreisen: US-Bürgerrechte vor dem Aus?

Supreme Court hebelt Voting Rights Act aus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit seiner konservativen 6:3-Mehrheit ein Urteil gefällt, das den Voting Rights Act von 1965 faktisch entkernt. Das Gericht erklärte den Zuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises in Louisiana für ungültig. Dieses Gesetz sollte sicherstellen, dass Schwarze durch faire Wahlbezirke eine angemessene Vertretung im Kongress erhalten. Die unterlegene Richterin Elena Kagan kritisierte das Urteil scharf: Es führe das Land zurück in eine Zeit systematischer Diskriminierung von Minderheiten.

Republikaner nutzen Freibrief für Gerrymandering

Die Entscheidung wurde von konservativen Gouverneuren und Parlamenten im Süden als Freibrief für einen massiven Neuzuschnitt von Wahlkreisen verstanden. In Tennessee wurde die mehrheitlich schwarze Stadt Memphis in drei Teile zerschnitten, sodass deren Einwohner in weißen, konservativen Bezirken nur noch eine Minderheit bilden. Ähnliche Vorhaben gibt es in Alabama, Florida und Louisiana. Präsident Trump hatte zuvor gefordert, durch solche Grenzverschiebungen bis zu 20 zusätzliche republikanische Mandate zu gewinnen.

Zündstoff für November-Wahlen

Das Vorgehen der Republikaner weckt Erinnerungen an die Jim-Crow-Ära der Rassentrennung. Die demokratische Opposition hofft jedoch, dass die Wut über das Urteil die schwarzen und unabhängigen Wähler mobilisieren wird. Bereits jetzt kommt es zu Protesten, unter anderem an der historischen Edmund-Pettus-Brücke in Alabama, wo 1965 der „Bloody Sunday“ die Bürgerrechtsbewegung beflügelte. Ob das Gerrymandering den Republikanern tatsächlich nützt, könnte sich bei den Kongresswahlen im November zeigen.