US-Gericht begrenzt Haftdauer von Migranten auf 90 Tage

Ein US-Berufungsgericht hat die Haftdauer von Migranten ohne Anhörung auf 90 Tage begrenzt. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die in Staaten wie Texas und Louisiana inhaftiert sind. Das Gericht in New Orleans urteilte mit zwei zu einer Stimme, dass Migranten nicht länger als 90 Tage festgehalten werden dürfen, ohne dass ihnen eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution gewährt wird. Die Richter begründeten dies mit der US-Verfassung, die jedem Menschen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihm die Freiheit entzogen wird.

Das US-Heimatschutzministerium zeigte sich mit dem Urteil nicht einverstanden und verwies darauf, dass die Regierung bereits den Obersten Gerichtshof um Überprüfung eines ähnlichen Falls gebeten habe. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Ministerium im vergangenen Jahr. Demnach sollen nicht nur Personen an der Grenze, sondern auch bereits in den USA lebende Nichtstaatsangehörige als „Einreisebewerber“ gelten, die der obligatorischen Inhaftierung unterliegen. Diese Interpretation wurde im September von einer Behörde des Justizministeriums übernommen.