US-Handelsgericht ordnet milliardenschwere Zollrückzahlungen an
Wichtige Fakten
- • US-Handelsgericht in Manhattan ordnet Rückzahlung von Zöllen an.
- • Supreme Court erklärte Trumps Zölle aus Notstandsgesetz für unrechtmäßig.
- • Mehr als 130 Milliarden Dollar Zolleinnahmen sind betroffen.
- • Über 1.800 Unternehmen haben bereits Klagen eingereicht.
- • FedEx und andere Firmen fordern vollständige Rückerstattung.
US-Gericht verurteilt Regierung zu Zollrückzahlungen
Ein US-Handelsgericht in Manhattan hat die Regierung zur Rückzahlung von milliardenschweren Zollgebühren verpflichtet, die unter Präsident Donald Trump verhängt wurden. Der Richter ordnete an, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen neu berechnen und zu viel gezahlte Beträge mit Zinsen erstatten muss. Dies folgt auf ein wegweisendes Urteil des Supreme Court, das Trumps Zölle als rechtswidrig erklärte, da das Notstandsgesetz von 1977 dem Präsidenten nicht erlaube, eigenständig Zölle zu erheben.
Klagewelle und finanzielle Auswirkungen
Mehr als 1.800 Unternehmen, darunter der Logistikkonzern FedEx, haben bereits Klagen eingereicht, um Rückerstattungen zu erwirken, und es werden täglich mehr. Insgesamt sind über 300.000 Importeure, vorwiegend kleinere Unternehmen, von der Entscheidung betroffen, wobei es um mehr als 130 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen geht. Die Regierung hatte diese Zölle im Rahmen von Trumps Handelspolitik gegen Dutzende Handelspartner verhängt, was nun zu erheblichen Rückzahlungsforderungen führt.
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