US-Präsident Trump unterzeichnet Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Konflikts

Trump unterzeichnet Rahmenabkommen mit Iran

US-Präsident Donald Trump hat das Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Iran am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains unterzeichnet, wie ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte. Das 14-Punkte-Abkommen sieht eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen auf allen Fronten, einschließlich Libanon, vor. Beide Seiten verpflichten sich, die Souveränität des jeweils anderen zu respektieren. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie ist für Freitag in Genf geplant, wobei Iran vorschlägt, dass die Präsidenten beider Länder unterzeichnen.

Kernpunkte: Straße von Hormus und Sanktionen

Das MoU sieht eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen vor, wobei die ersten 60 Tage gebührenfrei sein sollen. Iran erklärte jedoch, dass es danach Gebühren erheben werde, was Trump ablehnt. Die USA verpflichten sich ihre Seeblockade aufzuheben und im Gegenzug Iran zur Minenräumung und Beseitigung technischer Hürden. Ein Wiederaufbauplan in Höhe von 300 Milliarden Dollar ist vorgesehen, zu dem die USA keinen direkten finanziellen Beitrag leisten müssen. Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, aber an Irans nukleare Kooperation geknüpft sein. Iran verpflichtet sich, keine Atomwaffen zu erwerben und angereichertes Uran unter Aufsicht der IAEA zu verwerten oder zu entfernen.

Reaktionen und Ausblick

Das Abkommen stößt in den USA auf gemischte Reaktionen: Senator Bill Cassidy (Republikaner) kritisierte es als 'größten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten', während Senator Lindsey Graham nach Gesprächen mit dem US-Sondergesandten vorsichtige Unterstützung signalisierte. Kanzler Friedrich Merz sagte deutsche Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus zu. Beide Seiten haben 60 Tage Zeit, ein endgültiges Abkommen auszuhandeln, das durch eine bindende UN-Resolution bestätigt werden soll. Trump drohte jedoch erneut mit militärischen Maßnahmen, sollte Iran die Vereinbarung nicht einhalten.