US-Programm für globale Internetfreiheit droht zu kollabieren

Budgetkürzungen gefährden globale Internetfreiheit

Das von den USA finanzierte Programm Internet Freedom, das seit fast zwei Jahrzehnten Technologien zur Umgehung von Internetzensur in autoritären Staaten unterstützt, steht vor dem Kollaps. Laut Guardian-Berichten wurden 2025 keine neuen Fördermittel mehr vergeben, nachdem das Trump-Administration die Mittel drastisch gekürzt und Personal entlassen hatte. Das Programm, verwaltet vom US-Außenministerium und der US Agency for Global Media, hat in den letzten zehn Jahren über 500 Millionen US-Dollar an kleine Gruppen weltweit ausgezahlt, darunter in Iran, China und den Philippinen.

Technologien und Auswirkungen

Die finanzierten Technologien, wie der Tor-Browser oder verschlüsselte Messenger, ermöglichten es Aktivisten, in Ländern wie Iran während Protesten zu kommunizieren oder in China die Firewall zu umgehen. Experten warnen, dass die Kürzungen diese lebenswichtigen Tools gefährden und autoritären Regimen wie China oder Iran erlauben könnten, ihre digitale Kontrolle zu verstärken, etwa durch den Export von Überwachungstechnik nach Afrika und Asien.

Reaktionen und Zukunftsperspektiven

Während einige Gruppen hoffen, dass Europa die Finanzierung übernehmen könnte, arbeiten andere ohne Bezahlung weiter. Ein ehemaliger US-Beamter beschrieb das Programm als "effektiv ausgehöhlt", und ein digitaler Rechtsexperte betonte die wachsende Nachfrage nach diesen Technologien angesichts weltweit zunehmender Zensur.