Repräsentantenhaus billigt Rekord-Verteidigungshaushalt von 1,15 Billionen Dollar
Wichtige Fakten
- • NDAA 2027 bewilligt 1,15 Billionen Dollar, 250 Mrd. über Vorjahr.
- • Abstimmung mit 216 zu 212 Stimmen, parteiinterner Widerstand gegen Trump.
- • Gesetz sondert Mittel für Krieg gegen Iran, Kosten bisher 37,5 Mrd. Dollar.
- • Zusatz 'Save America Act' erschwert Briefwahl und führt neue ID-Pflicht ein.
- • Senat muss noch zustimmen, nachdem Demokraten Beratungen blockierten.
Rekord-Verteidigungsausgaben trotz Iran-Krieg
Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2027 verabschiedet. Der Etat für das Pentagon soll um 250 Milliarden Dollar auf 1,15 Billionen Dollar steigen – während der Iran-Krieg unvermindert tobt. Die endgültige Mittelzuweisung erfolgt jedoch erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das auch den Senat passieren muss.
Irritation über Anti-Demokratie-Klausel
In das Gesetz wurde auf Druck rechter Republikaner der «Save America Act» aufgenommen, der landesweit die Briefwahl verbietet und strenge Ausweis-Anforderungen bei der Wahl vorsieht. Demokraten kritisieren, das Vorhaben untergrabe die Demokratie. Abgeordnete wie Ilhan Omar prangern ausserdem die hohen Rüstungsausgaben an, während die Bevölkerung an der Inflation leide. Zudem verweigern sechs Demokraten ihre Zustimmung.
Linke Blockade im Senat erwartet
Die oppositionellen Demokraten haben bereits im Senat die Beratung einer eigenen NDAA-Version blockiert. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Mike Rogers, äusserte jedoch Zuversicht, dass ein überparteilicher Kompromiss die Vetonester passieren könne. Sollte dies misslingen, könnte Trump sein Veto nutzen und den Abschluss ganz scheitern lassen.
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