US-Repräsentantenhaus billigt Rekord-Verteidigungshaushalt und Kriegsvollmachten-Resolution

Rekord-Verteidigungshaushalt verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2027 verabschiedet. Der Etat für das Pentagon soll um 250 Milliarden Dollar auf 1,15 Billionen Dollar steigen – während der Iran-Krieg unvermindert tobt. Die Abstimmung endete mit 216 zu 212 Stimmen, wobei sieben Republikaner gegen das Gesetz stimmten und sechs Demokraten dafür. Das Gesetz sieht unter anderem eine Sold-Erhöhung um fünf bis sieben Prozent vor und die Entwicklung eines Raketenabwehrschirms nach israelischem Vorbild.

Umstrittene Zusätze und neue Waffenregeln

Neben dem Rekordetat enthält der NDAA mehrere kontroverse Zusätze. Der „Save America Act“ erschwert die Briefwahl und führt neue Ausweispflichten ein. Zudem wird geschlechtsbezogenen medizinischen Behandlungen im Militärgesundheitsprogramm Tricare verboten, und Soldaten dürfen leichter private Schusswaffen auf Stützpunkte mitbringen – eine von Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützte Position.

Zweite Kriegsvollmachten-Resolution und steigende Ölpreise

Ebenfalls am Donnerstag verabschiedete das Repräsentantenhaus eine weitere Kriegsvollmachten-Resolution, die Präsident Trump zum Rückzug aus dem Iran-Krieg auffordert. Der Vorstoß der Demokratin Pramila Jayapal erhielt 214 zu 208 Stimmen, wobei vier Republikaner mit den Demokraten stimmten. Die Resolution ist jedoch weitgehend symbolisch, da die Regierung sie als verfassungswidrig betrachtet. Unterdessen stiegen die Ölpreise wieder über 100 Dollar pro Barrel, nachdem die Huthi im Jemen Angriffe auf Schiffe im Roten Meer verstärkt hatten.