Whistleblower warnt: US-Post-System könnte Briefwahl gefährden – Demokraten mobilisieren

Whistleblower-Enthüllung zu Post-System und Briefwahl

Ein Whistleblower-Bericht zum US-Postdienst (USPS) sorgt für neue politische Spannungen. Wie Senator Richard Blumenthal am Dienstag öffentlich machte, schildert der Bericht, dass die USPS ein neues, „fehlerhaftes und ungetestetes“ Computersystem starten soll. Laut Robert Garcia, ranghöchstem Demokraten im Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses, „droht dieses System, die Briefwahl für Millionen amerikanischer Bürger völlig zu stören“. Die Demokraten kritisieren erneut die Durchführungsverordnung von Donald Trump, die die USPS regeln lässt, nur Wähler auf einer vom USPS gebilligten Liste zur Briefpost zuzulassen. Während Trumps Maßnahmen durch eine Verfassungsbeschwerde weiter vor unteren Gerichten verhandelt werden, nannte Chuck Schumer vom Senat Trumps Vorgehen eine „Wählerunterdrückungsmaschine“. Umso bemerkenswerter ist, dass Trump selbst vor Wochen per Post wählte.

Politische Instrumentalisierung und neue Entwicklungen im Repräsentantenhaus

Derweil zeigte sich im Repräsentantenhaus eine Gemengelage: Bei einer Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des Sozialismus stimmten einige Abgeordnete entgegen der Mehrheit der Demokraten dafür – ein laut Hakeem Jeffries „erheblicher Vertrauensbruch, der einer ernsten Antwort bedarf“. Die Resolution enthielt explizit die Aufforderung zur Durchsetzung von Trumps „SAVE America Act“, beziehungsweise ein Gesetz, das Mail-in-Stimmzettel verbiete. Als Konter forderte Robert Garcia nun eine „genauere Aufklärung“, das durch Whistleblower-Angaben untermauerte Wahldrama dürfe nicht an Inkompetenz scheitern.

Vorwahlen in Massachusetts – progressive Politiker verschieben innerparteiliches Gleichgewicht

Zugleich entschieden sich Wähler in Massachusetts im demokratischen Vorwahlrennen um den Senat sortierten: Der 80-jährige Amtsinhaber Ed Markey fügt seinem jüngeren Kontrahenten, US-Repräsentant Seth Moulton, klarer seine Niederlage zu und gewann die Vorwahl souverän. Moulton hatte ihm Untätigkeit und mangelndes Arbeitstempo in dessen Alter vorgeworfen. Trump-administration appellierte derweil an das Gesamtpaket aus Demokratie-Verhässung, neuen postbestimmten Verordnungen und der eben angelaufenen Anti-Sozialismus-Wellenroute, ohne darüber mit dem US-Kongress verhandelt zu haben. Aus dem Weißen Haus kommen kaum Worte zu Kompromissen über postale Zustellungsgarantien – lediglich Robert Gharcias mündliches Entscheidungsrecht im eigenen Zuständigkeitsbereich zeigte weiter für Offenheit.