Streit um Israels Libanon-Präsenz überschattet US-Iran-Abkommen

Umsetzung des Rahmenabkommens: Erste Schritte eingeleitet

Trotz des noch nicht vollständig ausgearbeiteten Rahmens hat der Iran nach eigenen Angaben die Aufhebung der seit April geltenden US-Marineblockade bestätigt. Iranischen Angaben zufolge seien Öltanker wieder unterwegs, die Fahrt durch die Straße von Hormus solle bis Freitag vollständig normalisiert sein. Die USA billigten den sofortigen erneuten Öl- und Treibstoffverkauf des Iran zu, sofern dieser sich an die Abmachungen halte, die unter anderem den freien Schiffsverkehr in der strategischen Meerenge und den Verzicht auf Atomwaffen vorsehen. Die Blockierung war in den USA und Europa stark kritisiert worden, hatte aber zuletzt der iranischen Wirtschaft und Bevölkerung massiv geschadet.

Neue Eskalation in Nahost: Israel und Hisbollah setzen Kämpfe fort

Ungeachtet der angekündigten Waffenruhe gab es in den vergangenen Tagen erneute Gefechte zwischen Israel und der mit Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon. Die libanesische Nachrichtenagentur berichtete am Dienstag von gezielten israelischen Drohnenangriffen, bei denen im Süden des Landes mindestens vier Menschen getötet wurden. Auch bestätigte die Hisbollah fortgesetzte Attacken mit Raketen und Mörsergranaten auf israelische Soldaten in der Grenzregion. Israel hatte zuvor abermals betont, seine aktuelle Militäroperation solle eine Sicherheitszone südlich der Grenze schaffen und werde solange fortgesetzt, . Ein Ende der Kämpfe ist daher nicht absehbar.

Internationale Bedenken und inneramerikanischer Widerstand

Das sehr allgemein gehaltene Abkommen von etwa 1,5 Seiten Länge steht international in der Kritik. In den eigenen Reihen der Republikaner formiert sich erster signifikanter Widerstand: Senatsführer John Thune forderte die amerikanische Regierung auf, detaillierte Informationen vorzulegen und den Senat einzuweihen. Stimmen wie von Senator Lindsey Graham oder dem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo kritisierten zu weitreichende Zugeständnisse der USA an den Iran. China wiederum, das als ein weiterer Vermittler auftritt, sieht grundsätzliche Schwierigkeiten für die sehr viel komplexere zweite Phase der Verhandlungen, die den Umgang mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm betreffen.