Hongkongs Justiz verurteilt Vater von Aktivistin nach neuem Sicherheitsgesetz

Verurteilung und rechtlicher Hintergrund

Ein Gericht in Hongkong hat Kwok Yin-sang, den Vater der gesuchten Aktivistin Anna Kwok, schuldig gesprochen, weil er versuchte, eine Versicherungspolice seiner Tochter zu kündigen und Gelder abzuheben. Dies stellt einen Verstoß gegen das nationale Sicherheitsgesetz Artikel 23 dar, das 2024 eingeführt wurde, um Lücken im Sicherheitsregime zu schließen. Es ist der erste Fall, in dem diese Bestimmung angewandt wurde, und die Höchststrafe beträgt sieben Jahre Haft, wobei das Strafmaß in den kommenden Wochen verkündet wird.

Hintergrund und internationale Reaktionen

Anna Kwok, die eine in Washington ansässige Hongkonger Demokratieorganisation leitet, ist eine von 34 im Ausland gesuchten Aktivistinnen und wird der Kollaboration mit ausländischen Kräften beschuldigt. Ihr Vater hatte die Bildungsversicherungspolice gekauft, als sie fast zwei Jahre alt war, und argumentierte, er habe sie nur gekündigt, da sie nicht mehr in Hongkong lebt. Die Verteidigung kritisierte, die Anklage basiere auf familiären Bindungen, und der Fall hat internationale Kritik an der Verfolgung von Familienmitgliedern von Demokratieaktivisten ausgelöst, wobei Menschenrechtsgruppen die Handlungen als grausam und rachsüchtig bezeichnen.

Rechtliche Entwicklungen und Ausblick

Kwok Yin-sang wurde zunächst die Kaution verweigert, später aber unter Auflagen wie einer Reise- und Kommunikationssperre freigelassen, und auch ihr Bruder wurde in demselben Fall verhaftet und ist gegen Kaution frei. Der Fall unterstreicht die verschärfte Anwendung von Sicherheitsgesetzen in Hongkong seit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 und Artikel 23 2024, wobei Experten darauf hinweisen, dass die Taktiken zunehmend denen des chinesischen Festlands ähneln.