Venezuela verabschiedet Amnestiegesetz für politische Gefangene
Wichtige Fakten
- • Das venezolanische Parlament verabschiedete das Gesetz einstimmig.
- • Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft.
- • Das Gesetz deckt Vorwürfe seit 1999 gegen politische Gegner ab.
- • Oppositionsführerin María Corina Machado ist von der Amnestie ausgenommen.
- • Nach NGO-Angaben sind noch über 600 politische Gefangene in Haft.
Amnestiegesetz verabschiedet
In Venezuela hat das Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Nationalversammlung votierte einstimmig für das Gesetz, und Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Das Gesetz soll alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner der Regierung vorgebracht wurden, wie etwa Teilnahme an Demonstrationen oder Verbreitung von 'Hass'.
Ausnahmen und Freilassungen
Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen: Die Amnestie gilt nicht für Personen, die wegen Aufrufs zu Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, was Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen könnte. Kurz nach Verabschiedung wurde jedoch der Oppositionelle Juan Pablo Guanipa freigelassen, der zuvor unter Hausarrest stand. Nach Angaben der NGO Foro Penal wurden bisher etwa 450 politische Gefangene freigelassen, während über 600 noch inhaftiert sind.
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