Verkehrsminister einigen sich auf Führerschein-Reform und Deutschlandticket-Änderungen

Führerschein-Reform zur Kostensenkung

Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Lindau eine umfassende Führerschein-Reform beschlossen, mit dem Ziel, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant eine Umsetzung zum 1. Januar 2027, wobei das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Die Reform sieht vor, die Zahl der vorgeschriebenen Sonderfahrten von derzeit zwölf auf mindestens drei zu reduzieren, wobei die konkrete Ausgestaltung den Fahrschulen überlassen bleibt. Zudem sollen digitale und flexible Lernformen sowie ein um rund 30 Prozent verkürzter Fragenkatalog eingeführt werden.

Experimentierklausel und Kritik

Ein kontroverser Punkt ist die geplante Experimentierklausel für eine sogenannte Laienausbildung, bei der erfahrene Privatpersonen das begleitete Fahren außerhalb klassischer Fahrschulen ermöglichen sollen – ähnlich wie in Österreich und Luxemburg. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert dies als Gefährdung der Verkehrssicherheit. Die Ergebnisse sollen wissenschaftlich ausgewertet werden, um mögliche Risiken zu bewerten.

Deutschlandticket und Bahnsicherheit

Neben der Führerschein-Reform beschlossen die Verkehrsminister auch Änderungen beim Deutschlandticket: Der Preis soll künftig nicht mehr politisch festgelegt, sondern über einen Index an Kosten für Personal und Energie gekoppelt werden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) gab Entwarnung, dass es keine Erhöhung um eine zweistellige Prozentzahl geben werde. Beim Schutz von Bahnmitarbeitern vor Übergriffen lehnten die Minister eine generelle Doppelbesetzung ab, was bei der Gewerkschaft EVG auf Enttäuschung stieß.