Virginia billigt neue Wahlkreisgrenzen: Demokraten profitieren, Florida könnte nachziehen
Wichtige Fakten
- • Wähler in Virginia stimmten für neue demokratenfreundliche Wahlkreiskarten, die bis zu vier zusätzliche Sitze bringen könnten.
- • Unter den neuen Karten sind Demokraten in 10 von 11 Bezirken begünstigt, bisher halten sie sechs Sitze.
- • Demokratische Gruppen investierten über 64 Millionen Dollar in die Kampagne, Gegner mobilisierten etwa 30 Millionen Dollar.
- • Floridas Gouverneur Ron DeSantis plant eine Sondersitzung, um ähnliche Änderungen für bis zu drei republikanische Sitze zu prüfen.
- • Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries warnt vor illegalen Machenschaften in Florida und betont die Bereitschaft zu Gegenmaßnahmen.
Wahlkreisreform in Virginia
Die Wähler in Virginia haben in einem Referendum neue Wahlkreisgrenzen für das US-Repräsentantenhaus gebilligt, die den Demokraten bei den Midterm-Wahlen im November bis zu vier zusätzliche Sitze verschaffen könnten. Unter den neuen Karten sind Demokraten in 10 von Virginias 11 Bezirken begünstigt, während sie derzeit sechs Sitze halten und Republikaner fünf. Die Reform ist Teil eines von Donald Trump mit Texas ausgelösten nationalen Wettlaufs um Wahlkreisgrenzen, der zu Gegenmaßnahmen in Kalifornien und jetzt Virginia führte.
Finanzierung und Unterstützung
Das Referendum war mit über 80 Millionen Dollar das teuerste in Virginias Geschichte. Demokratisch-nahe Gruppen gaben mehr als 64 Millionen Dollar für die Befürworterkampagne aus, während Gegner etwa 30 Millionen Dollar mobilisierten. Ex-Präsident Barack Obama schaltete Fernsehspots für die Ja-Stimme und feierte das Ergebnis auf sozialen Medien als Sieg für die Demokratie. Der republikanische Ex-Gouverneur Glenn Youngkin warb dagegen intensiv für die Nein-Seite, und die Abstimmung war eng, da ländliche Wähler die neuen Karten kritisierten.
Landesweite Auswirkungen
Der Erfolg in Virginia könnte die republikanisch kontrollierte Legislative Floridas ermutigen, unter Gouverneur Ron DeSantis ähnliche Änderungen vorzunehmen, um bis zu drei zusätzliche republikanische Sitze zu gewinnen. DeSantis hat eine Sondersitzung für nächsten Monat einberufen. Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries warnte jedoch vor illegalen Machenschaften und betonte die Bereitschaft, alle Herausforderungen anzunehmen. Es gibt Bedenken, wie eine neue Karte in Florida aussehen könnte, nachdem Demokraten kürzlich einen Sitz im Bezirk von Trumps Mar-a-Lago gewannen.
Hintergrund und rechtliche Schritte
Die Wahlkreisreform begann, als Trump Texas aufforderte, seine Karten zu ändern, um demokratische Abgeordnete zu verdrängen, was zu Vergeltungsmaßnahmen in Kalifornien und Virginia führte. Gouverneurin Abigail Spanberger unterstützte die Neugestaltung nach ihrer Amtseinführung im Januar. Der neue Wahlbezirk muss noch vom Staatsparlament bestätigt werden und ist Gegenstand einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof Virginias, während die politischen Spannungen vor den Midterm-Wahlen zunehmen.
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