Wadephul lehnt Kürzung von UN-Geldern ab, Kanzler kündigt neuen Anlauf an

Wadephul lehnt Kürzung von UN-Geldern ab

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Forderung nach Kürzung deutscher UN-Zahlungen als Reaktion auf die erfolglose Sicherheitsrat-Bewerbung klar zurückgewiesen. Auf einer Mexiko-Reise sagte der CDU-Politiker, die Vereinten Nationen blieben „die entscheidende Institution auf internationaler Ebene“ für Frieden und Menschenrechte. Deutschland sei weiterhin voll engagiert und setze auf die UN als seinen Friedensrat. Noch am Abend der Wahlniederlage hatte Wadephul im tagesthemen-Interview eine deutliche Positionsfindung vermieden und auf Haushaltslücken verwiesen.

Widerspruch aus Hessen und anderen Parteien

Hessens Internationaler Minister Manfred Pentz (CDU) hatte zuvor in der Bild-Zeitung gefragt, warum Deutschland weiterhin so viel Geld in die UN investieren solle, wenn es dort nicht den angemessenen Einfluss habe. Diese Äußerung stieß quer durch die Ampel-Parteien auf Ablehnung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Überlegung den „falschen Weg“, SPD-Vize Siemtje Möller betonte, ein ungeliebtes Ergebnis dürfe nicht zur Infragestellung der Unterstützung führen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann verglich die Forderung mit einer Reaktion „in der Manier eines bockigen Kindes oder Donald Trumps“.

Zustimmung von der AfD und neuer Anlauf von Kanzler Merz

Unterstützung erhielt Pentz hingegen von der AfD. Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier forderte, freiwillige deutsche Leistungen zu kürzen oder zu streichen. Zuvor hatte Deutschland bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat eine deutliche Niederlage erlitten. Kanzler Friedrich Merz kündigte nun am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels an, sich für die Periode 2035/36 erneut zu bewerben. „Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, sagte er. Laut Reuters bewirbt sich Deutschland zudem für die Jahre 2043/2044.