Wahl in Slowenien ohne klaren Sieger, Regierungsbildung ungewiss
Wichtige Fakten
- • Robert Golobs Freiheitsbewegung gewinnt mit 28,6% knapp vor Janšas SDS (28%).
- • Die bisherige Regierungskoalition hat keine Mehrheit mehr im Parlament.
- • Die russlandaffine Partei Resni.ca könnte als Königsmacher fungieren.
- • Janez Janša zweifelt das Ergebnis an und will nachzählen lassen.
- • Ein Skandal mit heimlichen Videoaufnahmen beschädigte Janšas Wahlkampf.
Wahlergebnis
Bei der Parlamentswahl in Slowenien hat die Freiheitsbewegung von Ministerpräsident Robert Golob mit rund 28,6 Prozent der Stimmen knapp die meisten Stimmen geholt, liegt jedoch nur einen halben Prozentpunkt vor der rechtskonservativen SDS von Janez Janša. Die bisherige Regierungskoalition aus Golobs Partei, Sozialdemokraten und Linkspartei verliert ihre Mehrheit, während auch das Lager um Janša keine Mehrheit erreicht.
Regierungsbildung
Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da keine der Lager eine klare Mehrheit hat. Die russlandaffine Anti-Establishmentpartei Resni.ca könnte als entscheidender Faktor fungieren, was die politische Zukunft ungewiss macht. Eine große Koalition zwischen Golob und Janša gilt als unrealistisch aufgrund extremer Polarisierung.
Wahlkampf und Kontroversen
Im Wahlkampf kam es zu einem Skandal um heimlich aufgenommene Videos, die das Golob-Lager diskreditieren sollten, aber letztlich Janša beschädigten, nachdem Verbindungen zu einer israelischen Firma mit Geheimdienstkontakten bekannt wurden. Janša zweifelt das Wahlergebnis an und kündigte eine Überprüfung an, ähnlich wie bei früheren Wahlen.
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