Personalrochaden bei Trump und angespannte US-UK-Beziehungen

Personalrochaden bei US-Militär und Kabinett

Inmitten des anhaltenden Iran-Kriegs hat Pentagon-Chef Pete Hegseth den Stabschef des US-Heeres, Randy George, sowie zwei weitere ranghohe Militärs zum Rücktritt gedrängt. George legte sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder, wie das Verteidigungsministerium bestätigte. Kritiker werfen Hegseth vor, eine "Säuberungsaktion" an der Armeespitze zu verfolgen und die US-Armee ideologisch auf Trump-Kurs bringen zu wollen. Seit Hegseths Amtsantritt wurden bereits mehr als ein Dutzend Spitzenmilitärs entlassen oder sind frühzeitig in den Ruhestand gegangen.

Entlassung von Justizministerin Bondi und Nachfolgeprobleme

US-Präsident Donald Trump hat zudem Justizministerin Pam Bondi entlassen, die seit gut einem Jahr im Amt war. Offiziell wurden keine Gründe genannt, doch Medienberichten zufolge fiel Bondi bei Trump unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten in Ungnade. Die Justizministerin war mit der Aufarbeitung des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beauftragt, konnte diesen jedoch nicht zufriedenstellend abräumen. Bondi sollte eigentlich in knapp zwei Wochen vor einem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses aussagen, was nun fraglich ist. Der ausscheidende republikanische Senator Thom Tillis drohte, jeden Kandidaten für Bondis Nachfolge zu blockieren, der den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar entschuldigt.

Budgetvorschläge mit massiven Verteidigungsausgaben und Kürzungen

Gleichzeitig legte die Trump-Regierung ihren Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2027 vor, der die größte Ausweitung der Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg vorsieht. Das Weiße Haus fordert 1,5 Billionen Dollar für das Verteidigungsministerium, was einer Steigerung von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Mittel sind unter anderem für das geplante Raketenabwehrsystem "Golden Dome", Gehaltserhöhungen für Truppen und den Bau neuer Trump-Klasse-Schlachtschiffe vorgesehen. Parallel dazu sollen nicht-militärische Ausgaben um 10 Prozent gekürzt werden, darunter 5 Milliarden Dollar bei den National Institutes of Health und 5,6 Milliarden Dollar bei der NASA. Demokratische Gesetzgeber wie Senator Jack Reed nannten den Entwurf "fehlerhaft" und "unverantwortlich" und versprachen Widerstand.

Angespannte Beziehungen zu Großbritannien nach Trumps Verspottung

Die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem Trump den britischen Premierminister Keir Starmer öffentlich verspottet hat. In einer nicht für die Presse bestimmten Rede imitierte Trump Starmer und kritisierte ihn dafür, dass er sein Team konsultieren müsse, bevor er über den Einsatz britischer Flugzeugträger im Iran-Krieg entscheide. Downing Street wies darauf hin, dass Trump nie offiziell um die Träger gebeten habe und Großbritannien sie nicht angeboten habe. Experten warnen, dass die Beziehung zwischen Trump und Starmer irreparabel beschädigt sein könnte. Starmer erhielt breite Unterstützung von Labour-Ministern und Abgeordneten, die seinen ruhigen Ansatz angesichts von Trumps Ärger und Beleidigungen befürworteten.

Militärische Aufstockung im Nahen Osten und innenpolitische Konflikte

Das US-Militär stockt derweil seine Truppenpräsenz im Nahen Osten auf. Fallschirmjäger werden zusammen mit Tausenden Marinesoldaten und weiteren Einheiten in die Region verlegt. Die Trump-Regierung weicht Fragen aus, ob das US-Militär Bodentruppen gegen Iran einsetzen wird. Der Konflikt mit Iran geht bereits in die sechste Woche, wobei Trump mit Angriffen auf iranische Infrastruktur wie Brücken und Kraftwerke gedroht hat. Iran meldete zuvor den Abschuss eines zweiten US-F-35-Kampfjets über seinem Territorium. Innenpolitisch kündigte Trump eine Kampagne gegen angeblichen Betrug in demokratischen Bundesstaaten an und ernannte Vizepräsident JD Vance zum "Betrugs-Zar", was zu einer Reihe von Verhaftungen in Kalifornien führte. Zudem reichten über 20 demokratische Generalstaatsanwälte eine Klage gegen Trumps Executive Order ein, die Briefwahlen einschränken soll.