Zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker gefährden die Demokratie

Alltägliche Bedrohungen

Für viele Kommunalpolitiker gehören Hass, Hetze und Gewalt mittlerweile zum Amtsalltag, wie eine Studie des Bundeskriminalamts zeigt. Das "Kommunale Monitoring" ergab, dass 41% der befragten 1.590 Bürgermeister und Landräte in ihrer Amtszeit besonders belastende Vorfälle erlebten. Im Jahr 2025 wurden 34% der Befragten angefeindet oder tätlich angegriffen, durchschnittlich ein- bis zweimal monatlich. Die Spitzenverbände Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund zeigen sich alarmiert über das besorgniserregend hohe Niveau.

Folgen für Betroffene und Demokratie

Die Angriffe haben schwerwiegende Konsequenzen: 87% der betroffenen Kommunalpolitiker berichteten von psychischen oder physischen Folgen wie Schlafproblemen und depressiven Verstimmungen. Viele entscheiden sich daraufhin, nicht erneut für ein Amt zu kandidieren – wie der Dingolfinger Bürgermeister Armin Grassinger, der nach Anfeindungen und einem Brandanschlag nahe seinem Wohnhaus zurücktrat. Politikwissenschaftlerin Anne-Kathrin Kreft warnt, dass solche Angriffe demokratische Prinzipien unterminieren, da sie zur Selbstzensur und zum Rückzug aus der Politik führen können.

Ausweitung auf Verwaltungsmitarbeiter

Die Problematik betrifft nicht nur gewählte Amtsträger: Laut Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, musste fast jeder zweite Verwaltungsmitarbeiter in Kreisverwaltungen, Jugendämtern oder Jobcentern bereits ähnliche Erfahrungen machen. Diese Übergriffe führen häufig zu psychischen Belastungen wie Panikattacken und verändertem Alltagsverhalten aus Angst. Die Ursachen liegen laut Brötel oft in persönlichen Enttäuschungen und Frustration, während politische oder religiöse Motive eine untergeordnete Rolle spielen.