Zweitägiger EU-Gipfel: China, Ukraine und Haushalt im Fokus
Wichtige Fakten
- • Der zweitägige EU-Gipfel beschäftigt sich mit Ukraine-Unterstützung, China-Handel und dem Mehrjahreshaushalt.
- • Selenskyj reist mit positiven Entwicklungen wie freigegebenen Krediten an.
- • Ungarns Blockaden sind nach Regierungswechsel gelöst.
- • Die EU plant mögliche Zölle auf chinesische Überkapazitäten.
- • Deutschland steht einer harten Linie gegen China kritisch gegenüber.
Erster Tag: Ukraine und Selenskyj
Beim EU-Gipfel in Brüssel steht am ersten Tag die Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt. Präsident Selenskyj nimmt persönlich teil. Aufgrund des Endes der ungarischen Blockaden (nach der Ablösung von Viktor Orban) sind Kredite und EU-Beitrittsverhandlungen vorangekommen. Zudem signalisiert US-Präsident Trump wieder mehr Nähe zur Position Europas.
China-Handelspraktiken und geplante Maßnahmen
Beim Gipfelabendessen diskutieren die Staats- und Regierungschefs (ohne Selenskyj) über wirtschaftliche Ungleichgewichte – vor allem Chinas massive Staatshilfen für eigene Unternehmen. Die EU-Staaten sind uneinig, wie darauf reagiert werden soll; vor allem Frankreich will hart durchgreifen, Deutschland blockt ab. Mögliche neue EU-Instrumente wie gezielte Zölle werden auslotet.
Haushaltsberatungen am zweiten Tag
Am Freitag geht es um den Mehrjahresfinanzplan der EU. Zyperns erster Vorschlag fällt von mehreren Seiten durch. Der tatsächliche Gipfel dazu soll in den kommenden Monaten unter irischer Präsidentschaft stattfinden – dann wohl für mehr als zwei Tage.
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