EuGH-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts nicht automatisch rechtmäßig
- • EuGH urteilte am 17. März 2026: Kündigung wegen Kirchenaustritt kann diskriminierend sein.
- • Kirchenmitgliedschaft muss für konkrete Tätigkeit wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sein.
- • Fall betrifft Sozialpädagogin beim Sozialdienst Katholischer Frauen in Wiesbaden, Hessen.
"Das EuGH-Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern und wird voraussichtlich zu einer strengeren Prüfung von Kündigungen nach Kirchenaustritten führen, wobei eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erwartet wird."
Streik im öffentlichen Nahverkehr bringt Herausforderungen für Arbeitnehmer und Schüler in 15 Bundesländern
- • Der öffentliche Nahverkehr wird in 15 Bundesländern bestreikt.
- • Arbeitnehmer tragen das sogenannte Wegerisiko und müssen alles Zumutbare unternehmen, um zur Arbeit zu kommen.
- • Es gibt keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung an Streiktagen, wenn nicht gearbeitet wird.
"Die Streiks im öffentlichen Nahverkehr verursachen signifikante Herausforderungen für viele Arbeitnehmer und Schüler. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Lösungen im Vorfeld besprechen, während Eltern und Schulen flexibel auf die Situation reagieren sollten. Veränderung der schulischen Anwesenheitspflicht in manchen Bundesländern kann kurzfristig Erleichterung schaffen."
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CDU-Wirtschaftsflügel stößt mit Teilzeit-Vorschlag auf massiven Widerstand
- • Innenminister Alexander Dobrindt lehnt die Einschränkung des Rechts auf Teilzeit ab.
- • Der Wirtschaftsflügel der CDU möchte den Teilzeitanspruch auf besondere Begründungen beschränken.
- • Der Vorschlag stößt sowohl innerhalb der CDU als auch bei Arbeitnehmer- und Sozialverbänden auf Kritik.
"Die Diskussion innerhalb der CDU über den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bleibt kontrovers. Der Antrag des Wirtschaftsflügels erfährt breite Ablehnung, sodass eine Umsetzung auf dem anstehenden Parteitag unwahrscheinlich ist."