Thema: Baugesetzbuch

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Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Dienstag, 17. März 2026 Ø 60
Inland 17.03.2026, 17:25
Stimmung: 60

Hubertz will Bauen beschleunigen und Schrottimmobilien bekämpfen

Änderungen am Baugesetzbuch sollen Bauleitplanung auf zwei Jahre verkürzen.

Kommunen können bei angespanntem Wohnungsmarkt öffentliches Interesse erklären.

Neue Hebel gegen Schrottimmobilien, inklusive Instandsetzungsgebot und Enteignung.

Vorkaufsrecht für Kommunen bei Immobiliendeals mit Kriminellen oder Extremisten.

Umweltprüfung soll beschleunigt, aber nicht abgeschwächt werden.

Ausblick

"Die Pläne müssen noch in der Regierung abgestimmt und im Bundestag beschlossen werden, könnten aber die Wohnungsmärkte entlasten."

Freitag, 16. Januar 2026 Ø 35
Wirtschaft 16.01.2026, 15:50
16.01.2026, 20:08
Score: 35

Wohnungsnot trotz Leerstand: Bundestag debattiert über „Schrottimmobilien“ und mehr Befugnisse für Kommunen

  • In vielen deutschen Städten stehen Wohnungen in vernachlässigten Gebäuden leer, obwohl Wohnraum knapp ist; die Tagesschau nennt Beispiele aus Landau (Pfalz) und Andernach (bei Koblenz).
  • Kommunen müssen aus Sicherheitsgründen teils selbst sichern (Gerüste, Bauzäune, Absperrungen) und Kosten vorfinanzieren, bevor sie versuchen, diese vom Eigentümer zurückzuholen.
  • In Landau ließ Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) am eingerüsteten Eckhaus Banner mit der Aufschrift „Eigentum verpflichtet“ anbringen und kritisiert langwierige Verfahren, weil Eigentümer gegen Baugebote oder Instandsetzungsanordnungen klagen können.
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