Thema: Bundesgerichtshof

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Montag, 09. März 2026 Ø 40
Gesellschaft 09.03.2026, 06:48
09.03.2026, 18:08
Stimmung: 40

BGH stärkt Auskunftsanspruch bei AstraZeneca-Impfschaden-Klage

BGH hob OLG-Koblenz-Urteil auf und verwies Fall zurück für neue Verhandlung.

Klägerin Pia Aksoy erzielt Teilerfolg mit Anspruch auf umfassende Auskunft über Impfstoffrisiken.

PEI registrierte 350.000 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen (2020-2024).

Herstellerhaftung besteht nur bei übermäßigem Risiko-Nutzen-Verhältnis oder fehlerhafter Kennzeichnung.

Erste Klage gegen Corona-Impfstoffhersteller, die vor dem BGH landete.

Ausblick

"Das BGH-Urteil erleichtert potenziellen Impfgeschädigten den Zugang zu Informationen von Pharmaunternehmen, was ihre rechtliche Position in ähnlichen Fällen stärken könnte."

Montag, 02. März 2026 Ø 45
Inland 02.03.2026, 03:13
02.03.2026, 23:03
Score: 45

BGH verhandelt über vorgezogenes Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes

  • Deutsche Umwelthilfe klagt vor BGH auf Verkaufsstopp für Verbrenner-Neuwagen ab 2030.
  • Kläger berufen sich auf Persönlichkeitsrechte und CO₂-Budgets nach Pariser Klimaabkommen.
  • Vorinstanzen in München und Stuttgart wiesen die Klagen bereits als politische Entscheidung ab.
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Donnerstag, 29. Januar 2026 Ø 70
Gesellschaft 29.01.2026, 10:38
29.01.2026, 23:09
Score: 70

Bundesgerichtshof: Immobilienmakler haftbar für Diskriminierung bei Wohnungssuche

  • Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Diskriminierungen bei der Wohnungssuche Schadenersatzforderungen nach sich ziehen können.
  • Der konkrete Fall betraf eine Grundschullehrerin namens Humaira Waseem, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde.
  • Testanfragen zeigten, dass Anfragen mit ausländischen Namen abgelehnt, mit deutschem Namen jedoch akzeptiert wurden.
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