Kabinettsumbildung: Warken wird Kanzleramtschefin, Linnemann Gesundheitsminister
- • Nina Warken wird Kanzleramtschefin.
- • Carsten Linnemann übernimmt Gesundheitsministerium.
- • Franziska Hoppermann wird neue CDU-Generalsekretärin.
"Die Umbildung sorgt für personelle Kontinuität in der CDU, offene Posten bleiben jedoch vorerst unbesetzt."
Linnemann will Genehmigungsverfahren beschleunigen: Automatische Genehmigung nach drei Monaten
- • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, bestimmte Genehmigungsverfahren in Deutschland durch eine feste Fristenregel deutlich zu beschleunigen.
- • Nach dem Konzept sollen Antragsteller unmittelbar nach Einreichen eines Antrags eine Eingangsbestätigung erhalten.
- • Bleibt innerhalb von drei Monaten ein Widerspruch oder Bescheid der Behörde aus, soll der Antrag automatisch als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion).
"Ob und in welchen konkreten Fachbereichen die CDU die Fristenlösung gesetzlich verankern will, dürfte nach der geplanten Verabschiedung der „Mainzer Erklärung“ durch den CDU-Bundesvorstand politisch weiter diskutiert werden – auch vor dem Hintergrund, dass das Instrument der Genehmigungsfiktion grundsätzlich bereits im Koalitionsvertrag angelegt ist."
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Erbschaftsteuer-Debatte: Merz warnt vor Verunsicherung – Unternehmer pro Reform melden sich zu Wort
- • Die SPD hat einen Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt: Ausnahmeregeln bei Unternehmensvererbungen sollen abgeschafft und stattdessen ein Freibetrag von fünf Millionen Euro pro vererbtem Unternehmen eingeführt werden.
- • Der Entwurf sieht Optionen zur Stundung der Steuerzahlung vor; auf gestundete Beträge sollen Zinsen erhoben werden, um Kaufkraftverluste durch Inflation auszugleichen.
- • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte den SPD-Plänen eine Absage und warnte bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Halle vor einer Verunsicherung der Wirtschaft; er forderte, die in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
"Die Debatte bleibt polarisiert: CDU/CSU und Wirtschaftsverbände werden weiter vor Verunsicherung insbesondere des Mittelstands warnen, während prominente Unternehmer und die SPD Reformdruck aufrechterhalten. Eine verbindliche Klärung könnte die noch für dieses Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen; bis dahin ist mit anhaltender politischer Diskussion und zunehmender Mediendebatte zu rechnen."