Thema: Haushaltsstreit

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Heute Ø 30
International 22.03.2026, 07:24
22.03.2026, 15:03
Stimmung: 30

Trump droht mit ICE-Einsätzen an US-Flughäfen - Shutdown dauert an

Trump will ICE-Beamte ab Montag zur Unterstützung der TSA einsetzen.

Der teilweise Regierungsstillstand dauert bereits 36 Tage an.

TSA-Mitarbeiter arbeiten ohne Bezahlung, über 400 haben gekündigt.

Demokraten fordern strengere Auflagen für ICE nach tödlichen Schüssen.

ICE-Einsatz soll Wartezeiten verkürzen, Aufgaben sind noch unklar.

Ausblick

"Der bevorstehende Einsatz von ICE-Agenten an Flughäfen droht die politischen Spannungen im Haushaltsstreit weiter zu verschärfen."

Dienstag, 20. Januar 2026 Ø 40
Politik 20.01.2026, 12:03
20.01.2026, 20:11
Score: 40

Frankreichs Premierminister setzt Verfassungsartikel 49.3 im Haushaltsstreit ein

  • Premierminister Sébastien Lecornu wendet den Verfassungsartikel 49.3 an, um den Haushaltsstreit in Frankreich zu lösen.
  • Der Artikel 49.3 ermöglicht der Regierung, Gesetzesvorhaben mit einem Misstrauensvotum zu verknüpfen.
  • Lecornu versprach ursprünglich, den Artikel 49.3 nicht anzuwenden, setzt ihn aber wegen politischer Pattsituation ein.
Mehr lesen