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BVerfG wies im Hauptsacheverfahren die Klage von Thomas Heilmann ab.
Das Gericht sah ausreichend Beratungszeit im Gesetzgebungsverfahren.
Im Juli 2023 stoppte ein Eilantrag Heilmanns die Verabschiedung.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde später durch ein modernisiertes Gesetz ersetzt.
Das Urteil erging am 23.07.2026 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 4/23.
"Karlsruhe erlaubt künftig schnellere Gesetzgebung, mahnt aber fairere Verfahren für die Opposition an."
"Es ist zu erwarten, dass die juristischen Streitigkeiten bezüglich 'Indymedia linksunten' nun endgültig abgeschlossen sind, da das Landgericht Karlsruhe die Ermittlungen und damit verbundenen Maßnahmen als rechtswidrig angesehen hat."