CDU-Spitze bekräftigt Brandmauer zur AfD vor Ostwahlen
- • Foto zeigt CDU-Fraktionschef Heuer lachend mit AfD-Spitzenkandidaten.
- • Heuer dementiert Vertrautheit: es sei Konfrontation gewesen.
- • Diskussion über AfD-Kooperation vor Landtagswahlen im Osten.
"Die CDU steht unter Druck, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD zu wahren, was je nach Wahlergebnis im Osten zu innerparteilichen Spannungen führen könnte."
FDP-Vorstand tritt nach Landtagswahl-Niederlagen zurück – Dürr will erneut kandidieren
- • Der gesamte FDP-Bundesvorstand tritt nach Landtagswahl-Niederlagen zurück.
- • Die FDP scheiterte in Rheinland-Pfalz mit 2,1% und in Baden-Württemberg mit 4,4% an der 5%-Hürde.
- • Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner wollen sich im Mai neu wählen lassen.
"Die Neuwahl der FDP-Führung im Mai soll für eine klare Kursbestimmung nach den Niederlagen sorgen."
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Spannender Endspurt: Landtagswahl in Baden-Württemberg steht bevor
- • CDU und Grüne liegen in Umfragen nur einen Prozentpunkt auseinander.
- • Die AfD könnte ihren Stimmenanteil auf 18 Prozent verdoppeln.
- • Erstmals dürfen 650.000 16- und 17-Jährige in Baden-Württemberg wählen.
"Die Wahl am 8. März markiert nicht nur das Ende der Ära Kretschmann, sondern könnte auch die politische Landschaft in einem wirtschaftsstarken Bundesland neu ordnen."
Kontroversen in der Union über soziale Einschnitte in der Zahnversorgung verschärfen sich
- • Die Union erwägt soziale Einschnitte, wie die Streichung der Zahnversorgung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen.
- • CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert diese Vorschläge heftig und warnt vor Auswirkungen auf die Wählergunst.
- • CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats.
"Die Ablehnung der Vorschläge sowohl innerhalb der Union als auch seitens der Regierung deutet darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass diese Reformen kurzfristig umgesetzt werden. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen besteht die Gefahr, dass die Union Wähler verliert, falls sie an den umstrittenen Plänen festhält."