Burnham und Labour-Linke Attackieren Blair nach Kritik an Starmer-Regierung
- • Andy Burnham wirft Blair vor, Ungleichheit zu ignorieren.
- • Blair fordert in Essay Rückkehr zur „radikalen Mitte“.
- • Burnham kritisiert Blairs Marktgläubigkeit als problematisch.
"Blairs Intervention vertieft den Richtungsstreit in der Labour-Partei und könnte die Nachwahl in Makerfield sowie eine mögliche Führungsdebatte beeinflussen."
Trumps Gaza-„Friedensrat“: Neue Gremienstruktur, kaum israelische Beteiligung und wachsende Kritik wegen Türkei/Katar
- • Donald Trump ist Vorsitzender des neu geschaffenen internationalen Gaza-„Friedensrates“ („Board of Peace“).
- • Zum engen Kreis gehören laut Berichten US-Außenminister Marco Rubio, Jared Kushner und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff; außerdem der ehemalige britische Premier Tony Blair.
- • Trump soll Regierungschefs aus rund 60 Ländern eingeladen haben; laut Berichten gehören dazu u. a. Türkei, Katar, Ägypten sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
"Die Debatte dürfte sich zuspitzen: Einerseits treibt Washington die Nachkriegsarchitektur mit mehreren Gremien voran, andererseits wächst in Israel – auch innerhalb der Koalition – der Druck auf Netanjahu, den US-Plan wegen Türkei/Katar und der Zweistaaten- bzw. Übergangslösung offensiver zurückzuweisen. Zusätzlich könnte die geringe israelische und fehlende palästinensische Repräsentation in den Spitzenboards die internationale Akzeptanz und praktische Umsetzbarkeit des Projekts belasten; zugleich bleibt Phase zwei der Waffenruhe wegen der geforderten Entwaffnung der Hamas und anhaltender Gewalt fragil."
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USA benennen Mitglieder des Gaza-„Friedensrats“ – Israel kritisiert Einladungen, UN warnt vor dramatischer Lage
- • Die US-Regierung hat Phase zwei ihres 20-Punkte-Plans für Gaza gestartet; vorgesehen sind unter anderem Wiederaufbau und eine Übergangsverwaltung. Im Gazastreifen gilt laut tagesschau seit dem 10. Oktober 2025 eine Waffenruhe, die als brüchig gilt.
- • US-Präsident Donald Trump hat sieben Gründungsmitglieder des „Friedensrats“/„Board of Peace“ (founding executive board) ernannt: Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, Sondergesandter Steve Witkoff, Weltbankpräsident Ajay Banga, Apollo-CEO Marc Rowan, Sicherheitsberater Robert Gabriel und Ex-Premier Tony Blair; Trump will den Vorsitz übernehmen.
- • Der Friedensrat soll laut Weißem Haus neben dem Wiederaufbau auch Investitionen/Kapital sowie regionale Beziehungen vorantreiben; ein Treffen ist nächste Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos geplant.
"Entscheidend bleibt, ob die brüchige Waffenruhe hält und ob es einen realistischen Mechanismus für Demilitarisierung/Entwaffnung der Hamas gibt – beides gilt laut BBC als größter Prüfstein. Politisch drohen zusätzliche Reibungen: Israels öffentliche Einwände gegen Einladungen sowie die Kritik an fehlender palästinensischer Repräsentation könnten die Legitimität und Arbeitsfähigkeit der neuen US-Strukturen belasten. Kurzfristig dürfte das Davos-Treffen als erster Belastungstest für Rollenverteilung, Mandate und Finanzierung dienen."
Palästinensische Gruppen billigen 15-köpfige Übergangsregierung in Gaza – viele Fragen offen
- • Palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben der Mitgliederliste für eine 15-köpfige technokratischen Übergangsregierung zugestimmt.
- • Die Übergangsregierung soll von Ali Schaath geleitet werden, einem früheren stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde.
- • Die USA haben offiziell die zweite Phase des Friedensplans von Präsident Donald Trump eingeleitet; US-Sondergesandter Steve Witkoff verkündete dies auf X.
"Der Plan markiert einen formalen Schritt, doch ohne Klärung zentraler Fragen – vor allem die tatsächliche Entwaffnung der Hamas, ein belastbares Mandat und Zusagen für die Internationale Stabilisierungstruppe sowie ein klarer israelischer Rückzugsplan – bleibt sein Erfolg unsicher. Die fragile Waffenruhe, die Bereitschaft harter Kräfte in Israel, den Krieg wieder aufzunehmen, und die anhaltend katastrophale humanitäre Lage (verstärkt durch Winterwetter und Überschwemmungen) erhöhen das Risiko weiterer Eskalationen. Kurzfristig sind Verhandlungen über Entwaffnung, Sicherheitsgarantien und humanitäre Hilfe zentral; ohne Fortschritte droht erneute Gewalt und eine Verschlechterung der humanitären Lage."