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AfD in Sachsen-Anhalt könnte Bundesrecht nicht umsetzen.
Bundeszwang (Art. 37 GG) ermöglicht Zwangsmaßnahmen gegen Länder.
Voraussetzung: Landesregierung verweigert Vollzug von Bundesgesetzen.
Möglichkeiten: Sequestration oder Kürzung von Bundesmitteln.
Einsatz des Bundeszwangs birgt politisches Risiko für die AfD.
"Ob Bundeszwang zum Einsatz kommt, hängt vom tatsächlichen Verhalten einer AfD-Regierung ab und könnte verfassungsgerichtlich geprüft werden, was das AfD-Narrativ von Unterdrückung stärken könnte."
"Es ist zu erwarten, dass die juristischen Streitigkeiten bezüglich 'Indymedia linksunten' nun endgültig abgeschlossen sind, da das Landgericht Karlsruhe die Ermittlungen und damit verbundenen Maßnahmen als rechtswidrig angesehen hat."