Thema: Versammlungsfreiheit

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Freitag, 03. Juli 2026 Ø 65
Wissen 03.07.2026, 10:28
03.07.2026, 23:05
Stimmung: 65

AfD-Parteitag in Erfurt: Versammlungsrechtliche Spielregeln im Fokus

Versammlungen sind in Deutschland nicht erlaubnispflichtig, sondern nur anmeldepflichtig.

Thüringer Landesverwaltungsamt verbot Versammlungen auf Zufahrtswegen des AfD-Parteitags.

Attac erwirkte Eilrechtsschutz gegen Verlegung einer Protestkundgebung.

Sitzblockaden können strafbar sein, wenn sie andere Versammlungen grob stören.

Ausblick

"Die Gerichte müssen im Einzelfall abwägen, ob Blockaden von der Versammlungsfreiheit geschützt sind oder strafrechtliche Konsequenzen haben."

Samstag, 11. April 2026 Ø 35
International 11.04.2026, 12:32
11.04.2026, 23:06
Score: 35

Über 500 Festnahmen bei Londoner Protest gegen Palästina-Action-Verbot

  • Mehr als 500 Personen wurden bei einer Demonstration gegen das Palästina-Action-Verbot in London festgenommen
  • Die Metropolitan Police setzte das Terrorismusgesetz trotz Gerichtsurteils gegen das Verbot weiter durch
  • Demonstranten kritisierten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und zeigten Schilder gegen Völkermord
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Freitag, 03. April 2026 Ø 60
International 03.04.2026, 12:20
03.04.2026, 18:05
Score: 60

Gerichtsurteil ermöglicht muslimische Großveranstaltung in Paris trotz Sicherheitsbedenken

  • Ein französisches Verwaltungsgericht hob das Verbot der viertägigen Veranstaltung 'Annual Encounter of Muslims of France' nur zwei Stunden vor Beginn auf.
  • Die Pariser Polizei begründete das Verbot mit Terrorgefahr und möglichen Störungen durch rechtsextreme Gruppen, was das Gericht als nicht ausreichend belegt ansah.
  • Die Veranstalter sicherten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu und argumentierten, das Verbot verletze das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
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