103 Demokraten stimmen für Kürzung der Militärhilfe an Israel
Wichtige Fakten
- • 103 Demokraten stimmten für Kürzung von 3,3 Mrd. $ Israel-Hilfe.
- • Antrag von Thomas Massie wurde mit 104-314 Stimmen abgelehnt.
- • House Democratic Whip Katherine Clark unterstützte die Kürzung.
- • Jeffries lehnte Antrag ab, ließ Fraktion frei abstimmen.
- • Kürzung war Teil eines ausgeweiteten Ausgabenpakets.
Abstimmung über Militärhilfe für Israel
Mehr als 100 Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben am Mittwoch für die Kürzung der Militärhilfe für Israel gestimmt. Der von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie eingebrachte Änderungsantrag zu einem Ausgabenpaket hätte 3,3 Milliarden Dollar an geplanter Hilfe gestoppt, wurde jedoch mit 104 zu 314 Stimmen abgelehnt. Die Unterstützung von 103 Demokraten – fast der Hälfte der 212-köpfigen Fraktion – zeigt die wachsende Skepsis gegenüber der Netanjahu-Regierung nach dem 7. Oktober und dem Gaza-Krieg.
Spaltung der Demokraten
Die Abstimmung offenbarte tiefe Gräben in der Demokratischen Partei. Fraktionschef Hakeem Jeffries und Fraktionsvorsitzender Pete Aguilar lehnten den Antrag ab. Jeffries nannte ihn zwar überzogen, ließ die Fraktion aber ohne Fraktionszwang abstimmen. Die Whip der Fraktion, Katherine Clark, unterstützte die Kürzung und erklärte, der Status quo sei nicht haltbar. Diese innerparteiliche Zerrissenheit könnte die Position der USA zu Israel weiter verändern.
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