25 Anti-Israel-Protestierende in Sydney vor gemeinsamen Prozess
Wichtige Fakten
- • 25 Charged protesters will face joint trial in July 2027.
- • Pre-trial hearing is scheduled for March 8, 2027.
- • Defense claims police unlawfully acted against authorized protest.
- • Police commissioner and Greens MPs may be witnesses.
- • Law used to deem protest unauthorized was struck down in April.
Hintergrund des Protestes
26 Personen wurden nach einem Protest gegen den Besuch von Israels Präsident Isaac Herzog im Februar in Sydney angeklagt, wobei die Polizei im letzten Monat die Anklage gegen einen Demonstrierenden fallen ließ. Die Polizeiresonanz in der Nacht des Protests wird von der Law Enforcement Conduct Commission wegen behaupteter Polizeibrutalität untersucht.
Gerichtsentscheidung
Am Donnerstag beantragte die Verteidigung erfolgreich einen gemeinsamen Prozess für 25 der Angeklagten, mit Verweis auf gemeinsame rechtliche Fragen. Der amtierende stellvertretende Registerführer Soly Najm setzte eine einwöchige Vorverhandlung für den 8. März 2027 an, und einen sechswöchigen Prozess ab dem 19. Juli 2027.
Rechtliche Herausforderungen
Die Verteidigerin Felicity Graham argumentierte, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt habe, da der Protest als genehmigt zu betrachten sei. Im April erklärte das Berufungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig, das Protestmärsche in bestimmten Gebieten faktisch verbot. Zudem soll die Verwendung einer Großverfügung, die normalerweise bei Sportereignissen angewendet wird, angefochten werden.
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