NSW-Regierung lehnt Ausweitung des Hassverbrechensgesetzes ab
Wichtige Fakten
- • NSW-Regierung lehnt Ausweitung des Hassverbrechensgesetzes auf weitere Merkmale ab.
- • Empfehlung von John Sackar: §93ZAA soll auf alle geschützten Merkmale ausgeweitet werden.
- • Michael Daley: komplexe Fragen zu Meinungs- und Religionsfreiheit.
- • Equality Australia kritisiert Hierarchie des Schutzes für Minderheiten.
- • Australischer Einzelhandel robust: Haushaltsausgaben steigen um 0,8 Prozent im Juni.
NSW-Regierung lehnt Ausweitung des Hassverbrechensgesetzes ab
Die Regierung von New South Wales hat entschieden, den Straftatbestand der Hetze nicht auf Religion, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität auszuweiten. Dies widerspricht den Empfehlungen eines Berichts von John Sackar, den die Regierung acht Monate lang zurückhielt. Justizminister Michael Daley erklärte, eine Ausweitung werfe komplexe Fragen zu Meinungs- und Religionsfreiheit auf. Die Entscheidung fällt während einer Icac-Untersuchung zur NSW-Liberal Party und wird von Kritikern wie Equality Australia als Rückschlag für den Schutz Minderheiten gesehen.
Australische Verbraucher zeigen sich robust
Trotz des Nahostkonflikts und gestiegener Lebenshaltungskosten stiegen die Haushaltsausgaben in Australien im Juni um 0,8 Prozent, angetrieben von Elektrofahrzeugen und Luftverkehr. Die Verkäufe von Elektroautos verdreifachten sich binnen drei Monaten. Der Aktienmarkt erreichte ein Fünfmonatshoch. Weitere Themen wie ein Ärztestreik in Victoria und die königliche Kommission zum Antisemitismus prägten das Inlandsgeschehen.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.