Trump-Abwicklungsfonds offiziell beendet
Wichtige Fakten
- • Aktierender Generalstaatsanwalt Todd Blanche hebt Fonds auf.
- • Fonds war für Trumps politische Verbündete gedacht.
- • Einigung mit zwei republikanischen Senatoren ermöglicht Nominierung.
- • Immunität für Trump-Steuerprüfungen wird eingeschränkt.
- • Senatsausschuss stimmt am Dienstag über Nominierung ab.
Abschaffung des Anti-Waffen-Fonds
Der amtierende US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche hat den von Donald Trump eingerichteten Anti-Waffen-Fonds über 1,8 Milliarden Dollar offiziell per Anordnung beendet. Der Fonds war als Entschädigung für Trumps politische Verbündete gedacht und wurde vielfach als Schlupfloch kritisiert. Der Schritt erfolgte nach wochenlangen Verhandlungen mit zwei republikanischen Senatoren, die Blanches Nominierung blockiert hatten.
Klärung der Steuerimmunität
Die Anordnung schränkt zudem die Steuerimmunität ein, die Trump und seiner Familie gewährt wurde. Sie gilt nun nur noch rückwirkend für bereits laufende Prüfungen und erstreckt sich nicht auf künftige Steuererklärungen. Blanche kündigte die Entscheidung auf der Plattform X an; das Justizministerium hatte bislang eine formelle Bestätigung vermieden.
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