US-Zölle: 25 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

Hintergrund und Klage

25 von Demokraten geführte US-Bundesstaaten, darunter New York, Kalifornien und Illinois, haben Klage gegen die neuen US-Zölle auf Importe aus 60 Handelspartnern eingereicht. Die Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent waren Ende Juli von Präsident Donald Trump verhängt worden. Die Regierung begründet die Maßnahmen mit angeblich unzureichenden Maßnahmen der betroffenen Länder gegen Zwangsarbeit. Die klagenden Staaten bezeichnen dies in ihrer Klageschrift als „Vorwand“ und „rechtswidrigen Versuch, uneingeschränkte Zollbefugnisse auszuüben”.

Reaktion der Regierung

Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Vorwürfe zurück und betonte, die USA nutzten mit den Zöllen „ihre rechtmäßige Befugnis”. Bereits im Februar hatte der Oberste Gerichtshof von Trump verhängte Zölle für unrechtmäßig erklärt. Nachdem diese aufgehoben wurden, hatte die Regierung zunächst weitere Zölle verhängt, die im Juli ausliefen. Die neue Klage stützt sich auf ähnliche rechtliche Argumente und könnte zu einer erneuten Niederlage der Regierung führen. Betroffene Handelspartner wie Japan, Brasilien und die EU äußerten Bedauern oder Kritik an den Zöllen.