Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgeweitet
Wichtige Fakten
- • 173 Afghanen seit Mai 2025 abgeschoben.
- • Bundespolizei hob Einschränkung auf Straftäter auf.
- • Amnesty meldet sechs Nicht-Straftäter in Abschiebehaft.
- • Afghanistan akkreditierte neue Konsularbeamte für Papiere.
- • Grüne und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Ausweitung.
Ausweitung der Abschiebungen
Seit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Nun bereitet die Bundesregierung vor, auch Afghanen abzuschieben, die nicht straffällig geworden sind. Das hessische Innenministerium wies die Regierungspräsidien an, nicht nur Straftäter und Gefährder zu melden, da die Bundespolizei die Einschränkung aufgehoben habe.
Reaktionen und Kritik
Amnesty International berichtet von mindestens sechs afghanischen Staatsangehörigen in Abschiebehaft ohne Straftaten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Abschiebungen „beginnend mit Straftätern“ vereinbart. Die Grünen kritisieren die Ausweitung scharf, während Bundesinnenminister Dobrindt darauf verweist, dass das Recht keine Beschränkung auf Straftäter vorsche. Das Auswärtige Amt betont die anhaltend schlechte Menschenrechtslage unter den Taliban, sieht aber kein Hindernis für weitere Abschiebungen.
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