Chaos in Downing Street: Streit um Minister entzweit Regierung vor Starmer-Rücktritt

Führungswechsel auf Speed

Das Labour-Führungsgremium hat den Fahrplan für die Nachfolge des scheidenden Premierministers Keir Starmer veröffentlicht. Demnach könnte Andy Burnham bereits am 17. Juli neuer Premierminister werden – falls ihm bis zum 15. Juli die Unterstützung von 81 Abgeordneten und bis zum 16. Juli die Nominierung der Gewerkschaften sicher ist. Derzeit ist Burnham der einzige verbliebene Kandidat; mögliche Mitbewerber wie Darren Jones haben abgesagt, Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting unterstützt Burnham. No 10 betont, dass Starmer bis zur Ernennung seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleibt und keine großen Entscheidungen mehr trifft. Einzig der lang erwartete Defence Investment Plan soll noch vor dem Nato-Gipfel veröffentlicht werden.

Tiefe Gräben über Tapp-Affäre

Ein offener Machtkampf erschüttert die labile Regierung: Innenministerin Shabana Mahmood verlangt die sofortige Entlassung ihres Migrationsministers Mike Tapp, da dieser in der Times einen nicht abgestimmten Artikel veröffentlichte. Tapp polemisierte darin für eine Ausnahme ausländischer Pflegekräfte von den rigorosen Visa-Verschärfungen – und das, ohne Rücksprache mit Mahmood gehalten zu haben. Eine Quelle aus dem Home-Office bezeichnet dies als „Verstoß gegen das Ministerialgesetz“. Downing Street hingegen weigert sich, Tapp zu feuern, und verweist darauf, der Premier allein sei befugt, Sanktionen auszusprechen. Interne Quellen wittern einen Machtkampf zwischen Mahmood und Burnhams Lager: Burnham selbst hatte sich bereits kritisch zu Mahmoods harter Migrationsagenda äußern lassen – und Teile des Burnham-Lagers laufen gegen die Vorschriften Sturm. Inhaltlich soll die anstehende Asyl- und Migrationsreforme seine deutliche Härte für alle Migranten vorsehen, allen voran für Pflege- und Niedrigqualifikationsberufe: Die Wartezeit für ein permanentes Aufenthaltsrecht könnte von fünf auf 15 oder gar Jahren steigen. Bröckelnde Fronten im Wahlkampf und der Knatsch mit dem künftigen PM deuten auf heiße Wochen bis zur absehbaren Übergabe an Anfang Juli hin.