AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Voigt

AfD scheitert an fehlender Mehrheit

Im Thüringer Landtag ist die AfD zum zweiten Mal in diesem Jahr mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für den AfD-Herausforderer Björn Höcke stimmten lediglich 33 Abgeordnete, benötigt wurden mindestens 45 Stimmen. Während sich drei Abgeordnete enthielten, votierten 49 gegen Höcke. Damit blieb die Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD gehalten, auch wenn bei der geheimen Abstimmung unklar bleibt, ob zwei BSW-Abweichler ihre Drohung, Voigt abzulehnen, wahr machten.

Höckes Begründung und Voigts Reaktion

Die AfD begründete ihren Antrag erneut mit der Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz sowie einer umstrittenen KI-Nutzung. Höcke forderte Voigt zum Rücktritt auf. Voigt zeigte sich nach dem Votum selbstbewusst und richtete an Höcke gerichtet: "Ich werde mich von Ihnen nicht klein machen lassen." Die Regierungsfraktionen warfen Höcke rechtsextreme Haltung und eine Showveranstaltung vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor.

Koalition unter Druck, aber stabil

Die Abstimmung war auch ein Test für den Zusammenhalt der Regierungskoalition. Zwei BSW-Abgeordnete aus dem Lager von Sahra Wagenknecht hatten in den vergangenen Tagen öffentlich Zweifel an Voigt geäußert. Ob sie dem Antrag der AfD zustimmten, blieb unklar. Die Koalition von CDU, BSW und SPD hat mit 44 von 88 Sitzen knapp regieren und ist häufig auf Kompromisse mit der Linken angewiesen.